Der von den Staats- und Regierungschefs und EU Ratspräsident Van Rompuy gefeierte Kompromiss beim EU Haushalt ist eine Schande für Europa. So titeln es ausländische Medien. Nur um dem britischen Premier David Cameron entgegenzukommen, wurde der Haushalt zusammengestrichen, aber an den falschen Stellen, wie wir hier erläutern.
Radikal gekürzt um die Hälfte wurde das Geld für Lebensmittelbanken, ein Posten der lebensnotwendig ist für die Ärmsten in Europa.
Der Rotstift wurde ebenfalls angesetzt bei der Entwicklungshilfe, bei Forschung und Innovation und bei Umweltprojekten. Dinosaurier Subventionen wurden beibehalten, kritisieren zum Beispiel die Liberalen im Europaparlament. Gemeint sind damit wohl die Agrarbeihilfen und Strukturhilfen für schwache Regionen. Diese beiden Posten sind seit je her die grössten Ausgaben des EU Haushalts.
Beim Haushaltsstreit war von Pro- Europa nichts zu sehen, jedes Land hat nur seine Interessen verteidigt. Das schreibt die spanische Zeitung "El Pais".
Als rückwärtsgewandtesten Haushalt aller Zeiten bezeichnen einige Parlamentarier den Kompromiss.
Die Schande für Europa kann das Europaparlament aber noch verhindern. Es muss dem Haushalt zustimmen. Tut es das nicht, wie alle Fraktionschefs der 4 grössten Parteien angedeutet haben, dann läuft der bisherige Haushalt einfach weiter und wird inflationsbedingt jedes Jahr um 2 Prozent erhöht. Das wäre zwar dann auch wenig innovativ, aber besser als der unsolidarische anti-europäische Wisch, den die Staats-und Regierungschefs beschlossen haben.