TTIP heisst das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, das grösstenteils hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Demokratie sieht anders aus. Warum abseits
jeglicher Transparenz verhandelt wird, das wird ersichtlich, weil immer mehr Dokumente auftauchen, die für Unruhe sorgen. Es geht um sogenannte Schiedsgerichte, die Konzerne aufsuchen können um
Staaten zu verklagen, wenn ihnen Gewinne entgehen. Strengere soziale Standards oder Gesetze zu mehr Umweltschutz wären damit ausgehebelt, Fracking und Gentechnik in Europa Tür und Tor geöffnet.
Multinationale Konzerne und die US Regierung könnten in Zukunft bei sämtlichen europäischen Gesetzen ein gewichtiges Wort mitreden. Neue Enthüllungen über eine mögliche Deregulierung des
Finanzmarktes durch TTIP sorgen für neuen Streit. Im Freihandelsabkommen würden die neuen Finanzmarkt-Regeln beschlossen werden ohne parlementarische Kontrolle der einzelnen
Mitgliedsstaaten. Wenn ein Freihandelsvertrag mehr Gewicht bekommt als nationale Gesetze, Verfassung und Grundrechtecharta, kann einem nur Angst und Bange werden. Das wurde wohl auch den über 1,3
Millionen EU Bürger, die eine europäische Bürgerrechtsinitiative gegen TTIP unterstützen.